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Allgemeine Geschäftsbedingungen

„Imkerei Hinterberger“

1 - Geltungsbereich 
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der „Imkerei Hinterberger“ erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Mit einer Bestellung bei der„Imkerei Hinterberger“ erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an. 

2 - Vertragsabschluss 
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde ein E-Mail mit Bestellauflistung auf seine angegebene E-Mail Adresse. 
Erst die Bezahlung der Rechnung bewirkt einen verbindlichen Vertragsabschluss.

3 - Preise 
Die von uns veröffentlichten Preise sind zum Zeitpunkt der Bestellung verbindlich. Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer ohne Versandkosten. Die „Imkerei Hinterberger“ behält sich das Recht vor, diese Preise jederzeit und ohne Ankündigung ändern zu können. Zoll und Umsatzsteuer für die Verzollung und Versteuerung von Waren, die ins EU-Ausland versandt wurden, hat der Käufer selbst Sorge zu tragen. Die Waren werden in diesem Fall umsatzsteuerfrei geliefert und die Preise verstehen sich ohne Zoll und Umsatzsteuer.

4 - Zahlungsbedingungen 
Die Zahlungen der bei der „Imkerei Hinterberger“ bestellten Waren erfolgen nur mittels Vorauskassa, per Nachnahme, PayPal oder bei Abholung. Die „Imkerei Hinterberger“ akzeptiert innerhalb der Europäischen Union Banküberweisungen mittels IBAN und BIC.


5 - Versand und Haftungsübergang 
Die „Imkerei Hinterberger“ behält sich das Recht vor, aus logistischen Gründen (z.B. Flaschen) das Transportunternehmen selbst zu wählen. Etwaige Transportschäden sind zu protokollieren und dem Transportunternehmen sofort mitzuteilen. Für Beschlagnahmung bestimmter Waren wie z.B. alkoholische Getränke durch ausländische Zollbehörden, kann kein Ersatz geleistet werden. Der Kunde hat vor dem Kauf Erkundigungen über die einfuhr- und zollrechtliche Bestimmungen des Ziellandes einzuholen bzw. haftet für etwaige Folgen von Übertretungen.

6 - Lieferung 
Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt in den nächsten 1 – 7 Werktagen nach Zahlungseingang. Wir behalten uns Teillieferungen vor.

7 - Mängelrügen, Gewährleistung und Schadenersatz 
Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich nach Erhalt und Prüfung der Ware aufzuzeigen. 
Gewährleistungen für Kunden sind nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz zu behandeln. Für „non-food“ Artikel gilt dieses über einen Zeitraum von 2 Jahren. Für Wiederverkäufer gilt das österreichische Handelsgesetzbuch.

8 - Kulanzrücknahme – Annahmeverweigerung 
Sollten sie die Ware transportbeschädigt erhalten, so haftet dafür das Transportunternehmen. Eine Kulanzrücknahme ist nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung von der „Imkerei Hinterberger“ möglich. Eventuelle Allergien auf bestimmte Lebensmittel sind vor dem Kauf abzuklären und wird nicht als Annahmeverweigerungsgrund akzeptiert.

9 - Vertragsrücktritt 
Gem. §§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Tagen zurücktreten. Es genügt, eine schriftliche Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.

10 - Ausnahmen vom Rücktrittsrecht 
Ausgenommen sind b2b-Geschäfte sowie gemäss § 5f Verbraucherschutzgesetz: 
>> verderbliche Waren (Lebensmittel) 
>> maßgefertigte Waren 
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Betriebes.

11 - Schadenersatz 
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12 - Produkthaftung 
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von der „Imkerei Hinterberger“ verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

13 - Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung 
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der 
„Imkerei Hinterberger“ In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insb. durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich, schriftlich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher, darf er bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware.

14 - Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des Unkaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Betriebes sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Mit der elektronischen Bestätigung erkennt der Kunde diese Bedingungen an.

15 - Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht 
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Vertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten zur Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn-, Geschäfts- bzw. E-Mail Adresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Logos und dergleichen stets unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

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